ELMAG Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Warenlieferungen an unsere Kunden erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Unsere Mitarbeiter sind nicht ermächtigt, abweichende Zusagen oder Vereinbarungen mündlich zu treffen.

1.2. Diese Bedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern; im zweiten Fall jedoch nur dann und soweit, als das Konsumentenschutzgesetz keine zwingenden anderen Bestimmungen zugunsten des Verbrauchers vorsieht. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen hat auf die übrigen Bestimmungen Einfluss. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was dieser in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

1.3. Sinngemäß gelten diese Bedingungen auch für Leistungen oder Lieferungen von uns, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist.


2. Angebote

2.1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2.2. Die in Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben gelten nur, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

2.3. An die in Kostenvoranschlägen enthaltenen Preisansätze sind wir, soweit nicht anders vereinbart, ein Monat lang gebunden.


3. Bestellung und Auftragsannahme

3.1. Erfolgt innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt einer mündlichen Bestellung keine Ablehnung durch uns, gilt der Auftrag als angenommen. Einen schriftlichen Auftrag haben wir innerhalb von sieben Tagen schriftlich abzulehnen, andernfalls er mit dem Datum der Auftragserteilung als angenommen gilt.


4. Gefahrenübergang, Reklamation

4.1. Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung von unserem Lager auf den Kunden über und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung (wie z.B. „frei Haus“ u.ä.), außer der Schaden würde von uns schuldhaft verursacht.

4.2. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle von höherer Gewalt, kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden oder Energiemangel. Derartige Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei einem unserer Lieferanten eintreten.

4.3. Bei verzögertem Abgang aus unserem Lager, der auf Umstände zurückzuführen ist, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4.4. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.

4.5. Reklamationen wegen angeblich nicht vollständig erfolgter Lieferung sind sofort, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Lieferscheines zu erheben.

4.6. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen. Für Nachteile, die durch unzweckmäßige Verpackung etc. entstehen können, haften wir nur, wenn eine ausdrücklich diesbezügliche Vereinbarung nicht beachtet wurde. Das Transportrisiko geht in allen Fällen zu Lasten des Bestellers, auch wenn frachtfreie Zustellung vereinbart wurde.

4.7. Die in Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten und dgl. enthaltenen Angaben Konstruktionsabänderungen bleiben vorbehalten.

4.8. Für verlorengegangene oder beschädigte Güter sind Schadenersatzansprüche grundsätzlich sofort vom Empfänger der Ware beim zuständigen Empfangsbahnhof bzw. Spediteur zu stellen.

4.9. Ware, die beschädigt ankommt, ist uns nach Tatbestandsaufnahme durch den Frachtführer, der Ihnen die Ware zugestellt hat, zur Reparatur einzusenden. Die Einsendung muss frachtfrei erfolgen. Der Besteller erhält nach Reparatur die anfallenden Kosten berechnet und leitet dann seine Ansprüche zuzüglich der ihm entstandenen Frachtkosten an den Frächter weiter.

4.10. Bei verlorengegangenen Gütern ersieht der Besteller aus unserer Rechnung den Warenwert und kann damit bei der Tatbestandsaufnahme seine Ansprüche beim Frachtführer, sei es ein Spediteur, die Post, die Bahn o. ä. sofort geltend machen.
 

5. Preise

5.1. Treten zwischen Vertragsabschluß und Lieferung Kosten erhöhungen zufolge von Umständen ein, die nicht von unserem Willen abhängen, wie Erhöhung des Einstandspreises, Erhöhung der Erzeuger- oder Großhandelspreise, aufgrund von Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben bzw. aufgrund von Wertsicherungsklauseln, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend. Liegen zwischen Vertragsabschluß und von uns zu erbringender Lieferung nicht mehr als zwei Monate, tritt eine Preiserhöhung nur dann ein, wenn im Einzelfall eine dahingehende Vereinbarung getroffen wurde.

5.2. Die Preise gelten ab Lager, anfallende Kosten für den Versand werden verrechnet. Die Abwicklung erfolgt über einen Fachhändler in der Nähe des Kunden welcher entweder vom Kunden aus dem Händlerverzeichnis gewählt wird oder von uns zur Verfügung gestellt wird. Ab einem Auftragswert von EUR 500,- erfolgt die Lieferung frei Haus. Liegt der Auftragswert darunter, werden anfallende Kosten lt. Versandkostentabelle verrechnet.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Der Liefergegenstand bleibt so lange unser Eigentum, bis der Empfänger alle unsere Ansprüche, auch aus späteren Rechnungen, inkl. aller Nebenforderungen, bezahlt hat.

6.2. Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden, erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den zukünftigen Erlös bzw. die Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft. Die Weiterveräußerung ist umgehend zu melden, der Erlös getrennt zu verwahren.

6.3. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.


7. Zahlung

 

7.1. Mit dem Abschluss des Kaufvertrages wird die elektronische Rechnungslegung zumindest in Form einer unsignierten PDF-Datei mittels E-Mail akzeptiert. Auf Wunsch können auch alternative Versandarten angeboten werden (Post, etc.).

 

7.2. Mangels anderer Vereinbarungen sind Zahlungen prompt netto bei Fakturenerhalt fällig. Im Ausland erfolgt die Zahlung per Vorauskasse oder Nachnahme.

7.3. Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, Geräte und dergleichen - ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist - zurückzunehmen.

7.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 13. % p.A. zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer zu fordern, wenn im konkreten Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Treten Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt ein, die eine generelle Änderung der Kreditzinsen bewirken, sind wir zu einer entsprechenden Anpassung des vereinbarten Zinssatzes berechtigt.

7.5. Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle prozessualen und schuldhaft verursachten außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, insbesondere auch Kosten eines von uns beigezogenen Anwaltes, zu ersetzen.

7.6. Nichtvereinbarte Abzüge bei Zahlungen werden keinesfalls anerkannt.

7.7. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

7.8. Bei uns einlangende Zahlungen tilgen zuerst die Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.


8. Gewährleistung, Garantie

8.1. Wir haften dem Käufer dafür, dass unsere Lieferung innerhalb von 24 Monaten ab dem Liefertag nicht mit Material- oder Herstellungsfehlern behaftet ist, die die Tauglichkeit des jeweiligen Liefergegenstandes wesentlich beeinträchtigen sowie dafür, dass die zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind.

8.2. Weiters garantieren wir Ihnen bei ordnungsgemäßer Anwendung die Funktionsfähigkeit der Ware für einen
 Zeitraum von 24. Monaten ab Lieferdatum.

8.3. Wir können die angezeigten Mängel, für die Gewährleistung bzw. Garantie besteht, nach unserer Wahl
 a) an Ort und Stelle nachbessern,
 b) die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung oder Umtausch zurücksenden lassen,
 c) die mangelhafte Ware ersetzen oder
 d) Ihnen die mangelhaften Teile ersetzen.

8.4. Instandsetzungsrechnungen anderer Firmen werden von uns keinesfalls anerkannt.

8.5. Ansprüche auf Wandlung, Preisminderung oder auf Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Schäden wie Ausfalls- oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

8.6. Im Zuge der Mängelbehebung ersetzte Waren oder Teile gehen in unser Eigentum über.

8.7. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht von uns bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Beanspruchung der Teile über die angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängel, die auf vom Kunden beigestelltes Material zurückzuführen sind. Wir haften insbesondere auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, chemische Einflüsse oder Überspannungen zurückzuführen sind. Verschleißteile fallen nicht unter die Gewährleistung.

8.8. Zur Beseitigung von Mängeln sind wir nicht verpflichtet, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.


9. Rücktritt vom Vertrag

9.1. Geraten wir nach Annahme des Vertrages aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens in Lieferverzug, ist der Kunde berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Rücktritts vom Vertrag steht dem Kunden nicht zu bei Verzug wegen höherer Gewalt und bei Verzug wegen leichter Fahrlässigkeit. Zur Forderung eines Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Verspätung ist der Kunde nur im Falle eines Verzuges aufgrund unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens berechtigt.

9.2. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Machen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch, so teilen wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Käufer / Besteller mit, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

9.3. Andererseits sind wir bei Zahlungsverzug des Kunden unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil zurückzutreten; im Falle unseres Rücktritts steht uns neben einem allfälligen Schadenersatzanspruch jedenfalls eine Abstandsgebühr in der Höhe von bis zu 10 % des Preises jener Waren zu, hinsichtlich derer der Rücktritt erfolgt ist.

9.4. Falls ein Vertragspartner seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens ein Konkursantrag abgewiesen wird bzw. sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern, ist der andere Vertragspartner berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Termin-, Lieferschwierigkeiten oder mangelnde Deckung zu erwarten sind.

9.5. Zur Rücknahme bereits ausgelieferter Waren sind wir grundsätzlich nicht verpflichtet. Falls kulanter Weise im Einzelfall eine Rücknahme erfolgt, gelangt zu Lasten des Kunden in jedem Fall eine Manipulationsgebühr von  10% der Fakturensumme in Anrechnung, zuzüglich des Ersatzes eventueller Schäden an der zurückgenommenen Ware, die vom Neuwert - ohne Bedachtnahme auf einen allfälligen verminderten Zeitwert - berechnet werden. Falls durch die Warenrücknahme die jeweilige Rabattvereinbarung unterschritten wird, erfolgt überdies die Rückrechnung ursprünglich gewährter Rabatte.


10. Haftung

10.1. Unsere Haftung ist auf Schäden, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, beschränkt. Ansprüche des Kunden auf Ersatz weiterer Schäden sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten anzulasten ist.

10.2. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen gesetzlichen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden von Unternehmern wie auch Rückersatzpflichten sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, diesen Haftungs- und Regressausschluss auch mit seinen weiteren Vertragspartnern zu vereinbaren sowie diesen die Verpflichtung aufzuerlegen, ihrerseits dafür zu sorgen, dass ein derartiger Haftungs- und Regressausschluss in weiterer Folge und mit Wirkung für uns auch mit deren Geschäftspartnern vertraglich festgehalten wird.

10.3. Der Kunde hat uns unverzüglich von jeder ihm bekannt gewordenen Schädigung durch eine von uns gelieferte Sache zu informieren, insbesondere, wenn er von Dritten aus dem Titel der Produkthaftung zum Ersatz eines Schadens oder zur Bekanntgabe seiner Lieferanten aufgefordert wird, sonst von einem Produktfehler unserer Waren Kenntnis erhält oder selbst geschädigt wird.

10.4. Die Geltendmachung von Haftungs-, Auskunfts- oder Regressbegehren sind mit genauer Angabe des Schadens, des haftungsbegründenden Sachverhaltes einschließlich des Nachweises, dass die gelieferte Ware von uns stammt, schriftlich an die Geschäftsleitung zu richten.


11. Adresse

11.1. Änderungen der Adresse hat der Kunde unverzüglich und ausdrücklich bekanntzugeben. Anderenfalls gelten schriftliche Mitteilungen nach dem gewöhnlichen Postlauf als zugegangen, wenn sie an die letzte uns bekanntgegebene oder sonst bekannt gewordene Adresse abgesandt worden sind.


12. Datenverarbeitung

12.1. Der Kunde stimmt der Datenverarbeitung von Anschrift und für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten zum Zweck der betriebsinternen Verwendung im Sinne des § 22. Datenschutzgesetz zu.


13. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

13.1. Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrage ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht Ried im Innkreis, zur Anwendung kommt das österreichische Recht.

13.2. Sowohl für Lieferung als auch für Zahlung gilt als Erfüllungsort Ried im Innkreis.


14. Schlussbestimmungen

14.1. Diese Bedingungen gelten auch ohne besonderen Hinweis für alle zukünftigen mit dem Kunden getätigten Geschäfte, sofern für diese nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

14.2. Wenn gegen unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen kein Einwand erfolgt ist, gelten unsere Bedingungen ausdrücklich von Ihnen als anerkannt.

14.3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.


Stand: 06-2012

 

 

 

ELMAG General Terms and Conditions of Sale and Delivery

1. General

1.1   Goods deliveries to our customers shall be effected exclusively pursuant to the conditions stated below, unless otherwise regulated in special terms and conditions. Any deviating agreements need to be made in writing. Our employees are not authorised to make any deviating verbal promises or agreements.

 

1.2   These terms and conditions apply with respect to both traders and consumers; in the latter case only and to the extent that the consumer protection legislation does not strictly stipulate other provisions in the consumer's favour. Should any of the provisions of these General Terms and Conditions be or become invalid, this shall not affect the remaining provisions. In place of any ineffective provision, a provision that comes closest to the original provision and is legally admissible is deemed to have been agreed.

 

1.3   These terms and conditions also apply correspondingly for services or deliveries provided by us, unless other provisions have been agreed in special terms and conditions.

 

 

2. Quotations


2.1   Our quotations are as a matter of principle subject to change and do not obligate us to accept any orders. All goods are subject to prior sale.

 

2.2   The details stated in catalogues, brochures etc. only apply if explicit reference is made to them in the order confirmation.

 

2.3   We shall be bound to the prices stated in quotations for one month, unless otherwise agreed.

 

 

3. Purchase Order and Receipt of Order


3.1   If we do not issue a rejection within three working days from receipt of a verbal purchase order, the order shall be deemed to have been accepted. We must reject a written order in writing within seven days, otherwise it shall be deemed to have been accepted on the date the order was issued.

 

 

4. Transfer of Risk, Complaints


4.1   Benefit and risk shall pass to the customer at the latest by the time the delivery is dispatched from our stores, irrespective of the delivery conditions agreed for the shipment (such as "carriage free" or similar), unless the damage was caused through our fault.

 

4.2   Adherence to the agreed delivery time is subject to circumstances that are unforeseeable or out of the party's control, such as all cases of force majeure, warlike events, intervention and prohibition by the authorities, transport and customs delays, transport damage or power failures. Such circumstances also justify an extension of the delivery period if they affect one of our suppliers.

 

4.3   In the event of a delay in the dispatch from our stores due to circumstances attributable to the customer, the risk shall pass to the customer on the day the shipment is ready for dispatch.

 

4.4   We are entitled to make and invoice part or advance deliveries.

 

4.5   Complaints about deliveries that have allegedly not been made in full must be raised immediately, at the latest within three days from receipt of the delivery note.

 

4.6   Shipping is affected to the best of our judgement. We shall only be liable for any disadvantages that might be incurred from unsuitable packaging etc. if a relevant explicit agreement has not been observed. The ordering party shall bear the transport risk in all cases, even if carriage-free delivery was agreed.

 

4.7   Details of performance, dimensions, weights and other technical data contained in catalogues, brochures, images, circulars, advertisements, price lists and similar only apply approximately; the right to make design changes is reserved.

 

4.8   On principle, the recipient of the goods must raise any claims for damages for lost or damaged goods immediately with the relevant destination railway station or forwarding agent.

 

4.9   Goods that arrive in a damaged state must be sent back to us for repair once the carrier that delivered the goods to you has recorded the facts. The shipment must be sent carriage free. On completion of the repair, the ordering party shall be billed for the incurred cost and it will then pass its claims plus the incurred freight charges on to the carrier.

 

4.10  In the case of lost goods, the ordering party can see the value of the goods from our invoice and can use that information to put forward its claim immediately to the carrier at the time the facts are recorded, be it a forwarding agent, the post office, the railway or similar.

 

 

5. Prices


5.1   If cost increases which are beyond our control occur between the conclusion of the contract and the delivery, such as an increase in cost price, increases in manufacturers' or wholesale prices, the relevant prices shall be increased accordingly. The same applies to cost increases resulting from increases in labour costs due to act of law, legal ordinance or collective wage agreement, or from any increase in or introduction of duties or from stable value clauses. If the period between the conclusion of the contract and a delivery to be effected by us does not exceed two months, a price increase shall only take effect if a corresponding agreement has been made in the particular case.

 

5.2   Prices are ex-works; applicable shipping costs shall be charged. In Austria and Bavaria, orders are handled via a specialist dealer in the customer's area, whom the customer can select from the dealer directory or whom we shall propose. From an order value of EUR 500.00, domestic deliveries (incl. Bavaria) shall be made carriage paid. Abroad, deliveries to EU countries (excluding Bavaria) shall be made directly by us at a flat rate shipping charge of EUR 20.00 (ATS 275.21) or for order values from EUR 200.00  upwards delivery will be made carriage free.

 

 

6. Reservation of Title


6.1   Delivery items remain our property until the recipient has paid all our claims, also those from subsequent invoices, including all accessory claims.

 

6.2   If the customer sells on any goods subject to retention of title, the retention of title extends to the future revenue or the outstanding purchase price from that transaction. The resale must be notified immediately and the revenue must be retained separately.

6.3   The purchaser may neither pawn the delivery item nor assign it as security. In the event of seizure as well as confiscation or other dispositions by third parties, the purchaser must notify us immediately.

 

 

7. Payment


7.1   With the conclusion of the purchase agreement, electronic accounting is accepted in the form of an unsigned PDF file by e-mail. Alternative forms of mailing can also be offered on request (mail, etc.).

 

7.2   Where no other agreements apply,  payments shall become due on receipt of invoice. Abroad, payment shall be made in advance or cash on delivery.

 

7.3   In the event of default in payment, we are entitled to take back the goods, equipment or similar, in which we have retained the title, without this affecting our other rights or representing a withdrawal from the contract.

 

7.4   If the customer is in default, we are entitled to demand interest and compound interest of 13% p.a. plus the applicable VAT, unless otherwise agreed in the particular case. Should there be changes in the money or capital market causing a general change in credit interest rates, we shall be entitled to adjust the agreed interest rate accordingly.

 

7.5   The defaulting customer is obligated to reimburse us for all procedural costs related to the enforcement as well as any relevant non-procedural costs caused through their fault, in particular the cost of a lawyer engaged by us.

 

7.6   Deductions from payments that have not been agreed shall not be accepted under any circumstances.

 

7.7   Withholding payments or offsetting them against any claims by the purchaser is excluded.

 

7.8   Payments received by our company shall first clear the compounded interest,  interest and incidental expenses, then the outstanding capital, starting with the oldest debt.

 

 

8. Warranty, Guarantee


8.1   We guarantee the customer that for a period of 24 months from the delivery date the goods supplied shall be free from material or manufacturing defects which would substantially affect the serviceability of the goods in question, and that the warranted qualities shall be present.

 

8.2   We further guarantee you that the goods shall be serviceable when used appropriately for a period of 24 months from the delivery date.

 

8.3   With respect to defective goods under warranty or guarantee, we can choose

        a)     to perform remedial action on site,

        b)     to have the defective goods or defective parts returned for the purpose of remedial action or for replacement,

        c)     to replace the defective goods or

        d)     to provide you with replacements for the defective parts.

 

8.4   Under no circumstances shall we accept repair invoices submitted by other companies.

 

8.5   Claims for redhibition or price reduction or for compensation for indirect or direct damages such as loss of profits or consequential damages are excluded.

 

8.6   Goods or parts replaced in the course of rectifying any defects shall become our property.

 

8.7   Excluded from the warranty are defects arising from configuration and assembly not effected by us, deficient installation, use of the parts above the specified rating, negligent or incorrect treatment and use of unsuitable operating materials; this also applies to defects attributable to material provided by the customer. In particular, we assume no liability for damage attributable to the actions of third parties, the effects of chemicals or overvoltage. Wear parts are not covered by the warranty.

 

8.8   We are not obligated to rectify defects in cases where the purchaser has not fulfilled their payment obligations.

 

 

9. Rescission of Contract


9.1   If there is a delay in delivery after acceptance of the contract because of intentional or negligent conduct on our part, the customer is entitled to withdraw from the contract after a reasonable period of grace granted in writing has expired without the delivery having been effected. The customer does not have the right to rescission if the delay was due to force majeure or ordinary negligence. The customer is only entitled to claim for damages due to non-fulfilment or delay in the event of delay due to intentional or grossly negligent conduct on our part.

 

9.2   Should unforeseen events significantly change the economic importance or the content of the service or have a significant negative impact on our business, and should it in retrospect be demonstrable that the provision of the service was impossible at the time the contract was made, we are entitled to withdraw from the contract in full or in part. If we avail ourselves of the right of rescission, we shall notify the purchaser / ordering party as soon as we have become aware of the full implications of the event; this also applies to cases where an extension of the delivery period has initially been agreed with the purchaser.

 

9.3   On the other hand, if the customer defaults on payment, we are entitled to withdraw from the contract in full or in part after granting a reasonable period of grace, without affecting our other rights; in the event of our rescission, we shall be entitled in any case to a compensation payment in the amount of up to 10% of the price of the goods that are involved in the rescission in addition to any possible claims for damages.

 

9.4   If one contracting party stops its payments, starts insolvency proceedings, or if a bankruptcy petition is rejected due to a lack of cost-covering assets or if its economic situation deteriorates, the other party is entitled, if difficulties regarding deadlines, deliveries or funding are to be expected, to withdraw from the contract without setting a period of grace.

 

9.5   We are as a matter of principle not obligated to take back goods that have already been delivered. Should we agree to take back goods in an individual case as a gesture of goodwill, a handling charge of 10% of the invoice amount shall be chargeable to the customer in every case, plus reimbursement for any damage to the returned goods, which shall be calculated on the basis of the replacement value - disregarding any possible reduced current value. In addition, should the return of the goods mean that the quantity has fallen below that of a specific agreed rebate bracket, any originally granted rebates will be adjusted retrospectively.

 

 

10. Liability


10.1   Our liability is limited to damage to the delivery items themselves. Further claims for damages by the customer are excluded, unless premeditation or grossly negligent conduct are attributable to us.

 

10.2   Liability to pay compensation pursuant to the product liability law or product liability claims by traders for material damage derived from other legal regulations as well as reimbursement obligations are excluded. The customer is obligated to agree this liability and regress exclusion with its other contractual parties as well and to impose on them the obligation of ensuring that such a liability and regress exclusion will also be contractually agreed with their business partners in further consequence and with effect for us.

 

10.3   The customer must notify us immediately if they become aware of any damage caused by an object supplied by us, especially if the customer is called upon by third parties under the title of product liability to pay compensation for some damage or to divulge their supplier, or if they otherwise gain knowledge of a product defect in our goods or if they suffer damage themselves.

 

10.4   Claims relating to liability, requests for information or regress must be put forward to the management in writing, stating precisely the damage, the facts of the case justifying liability, including proof that the delivered goods were originally supplied by us.

 

 

11. Address


11.1    The customer must notify any changes in their address to us immediately and explicitly. Otherwise, written notifications shall be deemed to have been received in the normal course of mail if they have been sent to the last address made known to us or of which we have become aware.

 

 

12. Data Processing


12.1     The customer consents to the data processing of their address and the data required for the business transactions for internal purposes pursuant to section 22 of the data protection law.

 

 

13. Place of Jurisdiction, Applicable Law, Place of Fulfilment


13.1   The place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contract shall be the competent court in Ried im Innkreis; Austrian law shall apply.

 

13.2   Ried im Innkreis shall be the place of fulfilment for both delivery and payment.

 

 

14. Final Provisions


14.1   These terms and conditions shall also apply to all future business transactions with the customer, even if this is not stated specifically, unless otherwise agreed in writing for those transactions.

 

14.2   If no objection is raised against our General Terms and Conditions of Sale and Delivery, our terms and conditions shall been deemed explicitly as having been accepted by you.

 

14.3   Any deviations from these terms and conditions shall only be valid in law if they have been confirmed in writing by the seller.

 

 

Should parts of these terms and conditions be ineffective this shall not affect the validity of the remaining provisions.

 

 

As of: 03-2014